Rechtsprechung
| LSG Sachsen, 27.09.1995 - L 3 Al 136/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufhebung einer Gleichstellung mit Schwerbehinderten; Isolierte Anfechtung eines Widerspruchsbescheides; Widerspruchsrecht des Arbeitsgebers gegen einen Gleichstellungsbescheid; Persönlichkeitsrechte des schwerbehinderten Arbeitnehmers; Recht des Arbeitnehmers auf ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Gleichstellung von Behinderten - Widerspruchsrecht des Arbeitgebers - Widerruf
Verfahrensgang
- SG Dresden - S 10 AL 592/92
- SG Dresden, 28.07.1994 - S 10 Al 592/92
- LSG Sachsen, 27.09.1995 - L 3 Al 136/94
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus LSG Sachsen, 27.09.1995 - L 3 Al 136/94
Zwar wird das Kündigungsrecht des Arbeitgebers als Ausfluß seiner Unternehmerfreiheit ebenfalls (verfassungs-)rechtlich geschützt (Art. 1 , Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Grundgesetz [ GG ), jedoch sind ihm gegenüber das Persönlichkeitsrecht der Klägerin, hier das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 1 Abs. 1 , Art. 2 Abs. 1 GG - hierzu vgl. zuletzt BVerfGE 65, 1 ff.) höher zu bewerten. - BSG, 22.10.1986 - 9a RVs 3/84
Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft - Persönlichkeitsrecht - …
Auszug aus LSG Sachsen, 27.09.1995 - L 3 Al 136/94
Zum Bereich dieser Vorschrift ist geklärt, daß kein Klagerecht - und auch kein Widerspruchsrecht - für den Arbeitgeber besteht (BSG, Urteil vom 22.10.1986 - 9a RVs 3/84, BSGE 60, Nr. 52).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2001 - L 12 AL 50/00
Arbeitslosenversicherung
Soweit allerdings das LSG Sachsen (Urteil vom 27.09.1995 - L 3 AL 136/94 -) und das LSG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 19.09.2000 - L 7 Ar 150/98 -) diese BSG-Entscheidung zur Stützung ihrer eigenen Entscheidung zitieren, im Gleichstellungsverfahren könne nichts anderes gelten als im Feststellungsverfahren der Schwerbehinderteneigenschaften, vermag der Senat diese Auffassung nicht zu teilen. - LSG Rheinland-Pfalz, 19.09.2000 - L 7 Ar 150/98
Anerkennung als Schwerbehinderter kann von Arbeitgeber nicht angefochten werden
Der Senat schließt sich insoweit den Darstellungen des Sächsischen LSG in seinem Urteil vom 27. September 1995 (Az. L 3 Al 136/94) an und bezieht sich vollinhaltlich auf diese.